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Aktuelles

03. Januar 2022

BMF: Aktuelle Umsatzsteuer-Info 02/2022: Viele Bildungsleistungen wohl nicht (mehr) steuerbefreit

In den vergangenen Jahren ist die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen – geregelt in § 4 Nr. 21 UStG bzw. in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL – durch den EuGH und anschließend durch die deutsche Finanzrechtsprechung sehr weit ausgelegt worden. Überspitzt formuliert waren Unterrichtsleistungen steuerfrei, solange die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht der bloßen Freizeitgestaltung dienten.


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20. Dezember 2021

BMF: Aktuelles zur Umsetzung der Grundsteuerreform

Die Umsetzung der Grundsteuerreform nimmt Gestalt an. Informationen rund um die Abgabe der Feststellungserklärungen auf den neuen Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 bahnen sich ihren Weg in die Praxis. Um die aktuelle Informationslage etwas zu sortieren, gibt der DStV im Folgenden einen Überblick.


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1. November 2021

BMF: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen PV-Anlagen und vergleichbaren BHKW

Nachdem das BMF Anfang Juni 2021 eine Vereinfachungsregelung für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbaren BHKW veröffentlicht hatte (vgl. unsere Meldung vom 3.6.2021), sind die Regelungen nun im BMF-Schreiben vom 29.10.2021 weiter konkretisiert worden. 


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25. Oktober 2021

Kirchensteuer und Sonderausgabenabzug

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die gezahlte KiSt grds. als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt allerdings nicht für die KiSt auf Kapitalerträge, die mit dem Abgeltungsteuertarif besteuert werden. Dies begründet sich damit, dass der Sonderausgabeneffekt der KiSt durch eine Minderung des Abgeltungsteuersatzes berücksichtigt wird und ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug eine nicht gewollte doppelte Wirkung hätte. 


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25. Oktober 2021

Bonuszahlungen der Krankenkasse

Beitragserstattungen der Krankenkassen können die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsaufwendungen mindern. Auch Bonuszahlungen können wie eine Beitragsrückerstattung einzuordnen sein. 


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18. August 2021

LStN: Änderung bzw. Umstellung in der Bearbeitungsweise von Erklärungen einer bestimmten Fallkonstellation

Die Steuerverwaltung weist auf eine Änderung bzw. Umstellung in der Bearbeitungsweise von Erklärungen einer bestimmten Fallkonstellation hin!


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9. Juli 2021

BFH: Überlassung eines Einsatzfahrzeugs kein Arbeitslohn

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19.04.2021 – VI R 43/18 entschieden. 


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8. Juli 2021

Niedersächsisches Grundsteuergesetz verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat in der Plenarsitzung am 7.7.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg, das vom Modell des Bundes abweicht und ein eigenes Grundsteuergesetz hat. 


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29. Juni 2021

BFH: Vermietung von Stellplätzen an Wohnungsmieter als Nebenleistung steuerfrei

Der BFH hat am 31.5.2021 seine beiden Rentenurteile vom 19.05.2021 (X R 20/19 und X R 33/19) verkündet. Diese umfangreich begründeten Entscheidungen zwingen jeden Berater und jede Beraterin angesichts der Vielzahl von noch offenen Verfahren, sich mit der Materie zu beschäftigen und die Reaktion der Finanzverwaltung zu beobachten. 


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28. Juni 2021

Praxishinweise nach den Entscheidungen des BFH zur Rentenbesteuerung

Der BFH hat am 31.5.2021 seine beiden Rentenurteile vom 19.05.2021 (X R 20/19 und X R 33/19) verkündet. Diese umfangreich begründeten Entscheidungen zwingen jeden Berater und jede Beraterin angesichts der Vielzahl von noch offenen Verfahren, sich mit der Materie zu beschäftigen und die Reaktion der Finanzverwaltung zu beobachten.


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22. Juni 2021

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG profitieren. 


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21. Juni 2021

Verlängerte Antragsfristen bei Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Die Fristen zur Einreichung von Erstanträgen und Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe III und für Anträge zur Neustarthilfe wurden nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bis zum 31.10.2021 verlängert. 


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